1. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, für alle Angebote und Aufträge, die REHWALD abgibt oder erhält. Diese allgemeinen Lieferbedingungen werden, soweit sie nicht bereits vorher vereinbart sind, mit dem Vertragsabschluss Vertragsinhalt. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht wirksam, wenn die Vertragspartner die Gültigkeit dieser Bedingungen in ihren Bestellungen ausdrücklich verlangen. Aus der Annahme der Bestellung von Seiten REHWALD kann nicht die Wirksamkeit anderer Bedingungen hergeleitet werden.

2. Liefertermine

  1. Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme. Bei Änderung des bestätigten Auftrags nach Auftragsannahme durch den Auftragsgeber beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung. Insbesondere beginnt die Lieferzeit nicht, bevor der Vertragspartner alle benötigten Informationen zur Verfügung gestellt hat.
  2. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist REHWALD berechtigt, Ersatz des REHWALD entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über. REHWALD ist außerdem berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Vertragspartner mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
  3. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Vertragspartner vorzulegenden Unterlagen, Informationen, Beistellungen und Freigaben voraus.
  4. Kommt REHWALD mit einer Lieferung in Verzug, ist der Vertragspartner berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden von 0,5 % des Warenwertes bezogen auf die verspätete Lieferung pro vollendeter Woche, höchstens jedoch 10 % des Warenwertes, zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist ausgeschlossen.
  5. Bei Fällen höherer Gewalt ist REHWALD von seiner Lieferpflicht bis zum Wegfall der höheren Gewalt befreit. REHWALD wird den Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten. Die Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Rohstoff, deren Möglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln, Streiks und Aussperrungen, werden einem Fall höherer Gewalt gleichgesetzt. Ob nach Beendigung der höheren Gewalt eine Nachlieferung für die während dieser Zeit nicht erfolgten Lieferungen entstehen soll, wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

3. Sukzessivlieferung

    Wird ein Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, so kann REHWALD die Reihenfolge der Lieferung der Teile und die jeweiligen Mengen bestimmen. Rehwald zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Vertragspartner zumutbar sind.

4. Zulieferer

    REHWALD ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten Dritte einzuschalten. REHWALD steht dem Vertragspartner jedoch dafür ein, dass die von Dritten hergestellten oder gelieferten Produkte den jeweils vereinbarten Qualitätsstandards entsprechen.

5. Lieferungen

  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist, soweit nichts anderes vereinbart, der Sitz von REHWALD.
  2. Werden die Produkte auf Verlangen des Vertragspartners an einen von diesem benannten Bestimmungsort versandt, geht die Transportgefahr auch bei Lieferung „frachtfrei“ in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem REHWALD die Produkte dem Spediteur, dem Frachtführer oder der Bahn übergibt.
  3. REHWALD ist berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Vertragspartners eine den Warenwert deckende Transportversicherung abzuschließen.
  4. REHWALD behält sich das Recht vor, im Einzelfall eine Mehr-/Minderlieferung von bis zu 10% auszuführen; trotz der Mehr-/Minderlieferung liegt eine ordnungsgemäße Erfüllung bezüglich der Menge vor. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Vertragspartner zumutbar sind.

6. Produkte und Leistungen

  1. REHWALD behält sich vor, technische gleichwertige oder höherwertigere qualitativ vergleichbare Produkte als bestellt und bestätigt preisgleich zu liefern. Die Abnahme dieser gleichwertigen oder höherwertigen Produkte gilt als vereinbart.
  2. Die gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen werden anhand von Vorgaben der Kunden gefertigt. Dabei werden die Eigenschaften vom Kunden in Zeichnungen, Datenbüchern oder ähnlichem spezifiziert. Zeichnungen/Tabellen, Maßangaben oder Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Diese stellen jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften dar. REHWALD überprüft die Umsetzbarkeit der Kundenvorgaben nicht. Ebenso wenig berät REHWALD hinsichtlich der Eigenschaften der in Auftrag gegebenen Produkte oder ihrer Eignung für den geplanten Einsatz.

7. Preise

  1. Es gelten die in der jeweiligen gültigen Preisliste oder im Angebot aufgeführten Preise. Es handelt sich dabei um Netto-Industriepreise in EURO für jeweils 1 Stück.
  2. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Verpackung und Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen und berechnet. Alle früheren Preislisten werden hiermit ungültig.
  3. Preise für Sonderausführungen bzw. wesentlich größere Mengen auf Anfrage.
  4. Preisänderungen bleiben jederzeit ohne Ankündigung vorbehalten.

8. Verpackung

    Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Sie bildet in jedem Fall einen Teil der Ware und ist deshalb bei Fälligkeit des gesamten Kaufpreises zu bezahlen.

9. Rechnungsstellung und Zahlung

  1. Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
  2. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners ist Höttingen. Eine rechtzeitige Zahlung liegt dann vor, wenn der zu zahlende Betrag mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von REHWALD angegebenen Konto gutgeschrieben ist.
  3. Der Vertragspartner ist ohne weitere Mahnung 14 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, wenn bis dahin nicht gezahlt worden ist. REHWALD ist ab diesem Zeitpunkt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen, noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen sofort einzustellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

10. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

  1. Der Vertragspartner darf gegen Forderungen von REHWALD nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht, insbesondere bei Mängelrügen, geltend machen, es sei denn, die Ansprüche der Vertragspartner werden von REHWALD anerkannt oder sind rechtskräftig festgestellt.
  2. Forderungen gegenüber REHWALD dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von REHWALD abgetreten werden.

11. Gewährleistung

  1. Für Sach- und Rechtsmängel leistet REHWALD – unter Ausschluss weiterer Ansprüche – jedoch vorbehaltlich des Abschnitts „Haftung“ dieser Bedingungen – Gewähr wie folgt:
  2. Der Vertragspartner hat die empfangenen Produkte unverzüglich nach Eintreffen zu untersuchen. Die Untersuchung ist im Hinblick auf die Eignung der Produkte für den vorgesehenen Einsatz durchzuführen.
  3. Mängelrügen haben stets in schriftlicher Form zu erfolgen.
  4. Alle diejenigen Teile der empfangenen Produkte sind unentgeltlich nach Wahl von REHWALD nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands als mangelhaft herausstellen.
  5. Zur Vornahme aller notwendigen Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat sich der Vertragspartner mit REHWALD abzustimmen und REHWALD die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Nach- bzw. Ersatzlieferung zu geben; anderenfalls wird REHWALD von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen frei. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig hoher Schäden, hat der Vertragspartner das Recht – wobei er REHWALD unverzüglich verständigen muss – den Mangel selbst oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen und von REHWALD Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
  6. Der Vertragspartner hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn REHWALD – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserungen oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels ergebnislos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Vertragspartner nur das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.
  7. Keine Gewähr übernimmt REHWALD in den folgenden Fällen:
    • Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Produkte durch den Vertragspartner oder Dritte,
    • Fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, physikalische und elektrische Einflüsse – sofern REHWALD diese nicht zu vertreten hat.
  8. Bessert der Vertragspartner oder ein Dritter unsachgemäß nach, haftet REHWALD nicht für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt, wenn ohne vorherige schriftliche Zustimmung Veränderungen am Liefergegenstand vorgenommen werden.
  9. REHWALD übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferten Produkte in den von dem Vertragspartner gewählten Applikationen einsetzbar sind und die Spezifikationen der Vertragspartnerapplikation einhält. Der Vertragspartner ist somit selbst für die Einsetzbarkeit des gelieferten Produktes in seine Applikation verantwortlich.

12. Schutzrechte

  1. Übermittelt der Vertragspartner eigene Zeichnungen und Spezifikationen oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt, versichert er gegenüber REHWALD, dass ihm die Urheberrechte und sämtliche weiteren in Betracht kommenden Rechte des geistigen Eigentums an dem übersandten Material zustehen. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Vertragspartners. Auch versichert der Vertragspartner, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Vertragspartner wird REHWALD von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Vertragspartner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ebenso ist der Vertragspartner in diesem Fall verpflichtet den Auftragnehmer sämtliche weitere Schäden und Aufwendungen, beispielsweise zur Anspruchsabwehr, zu ersetzen.
  2. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Vertragspartner oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfpflicht seitens REHWALD. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die an REHWALD übersandten Daten und Informationen frei von Viren und sonstigen schadhaften Programmen sind. Hierzu wird der Vertragspartner ein dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Schäden die bei REHWALD durch übermittelte Viren oder sonstige schadhafte Programme entstehen hat der Vertragspartner zu ersetzen.
  3. Durch den Vertragsabschluss verzichtet REHWALD in keinem Fall auf die ihr zustehenden Zeichen- und Schutzrechte.

13. Eigentumsvorbehalt

  1. Die verkauften Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von REHWALD.
  2. Bei Wechseln und Schecks gilt erst die erfolgte Einlösung als Zahlung. Eine Be- oder Verarbeitung der Produkte gilt als im Auftrag von REHWALD vorgenommen.
  3. Bei einer Verbindung oder Vermischung von fremden Sachen erwirbt REHWALD Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis der Produkte von REHWALD zu dem der vom Vertragspartner eingebrachten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung entspricht.
  4. Erwirbt der Vertragspartner Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er bereits jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zum Wert der neuen Sache ein.
  5. Der Vertragspartner darf bis auf Widerruf die im Eigentum oder Miteigentum von REHWALD stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterveräußern, jedoch nicht verpfänden oder zu Sicherheit übereignen. Veräußert der Vertragspartner die Produkte von REHWALD oder seinen Waren, in denen REHWALD-Produkte eingebaut sind, seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so verpflichtet sich der Vertragspartner, mit seinem Vertragspartnern einen Eigentumsvorbehalt entsprechend dieser Bedingungen zu vereinbaren. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an REHWALD ab. Der Vertragspartner ist auf Verlangen von REHWALD verpflichtet, seinen Vertragspartner gegenüber die Abtretung bekanntzugeben und REHWALD die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen auszuhändigen.
  6. Bei Zahlungsverzug, sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ist dieser auf Verlangen von REHWALD verpflichtet, sämtliche Gegenstände, an denen REHWALD Miteigentum hat, unverzüglich auf seine Kosten REHWALD herauszugeben.
  7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten aus dem Eigentumsvorbehalt die Forderungen von REHWALD aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner insgesamt um mehr als 20%, so wird REHWALD auf Verlangen des Vertragspartners Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl erklären.

14. Haftung

  1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, ins- besondere wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
    Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz,in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nicht verbunden.
  3. Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren binnen einen Jahres. Schadensersatzansprüche nach Ziffer 14 a) S. 3 verjähren innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verjährungsfristen.

15. Geheimhaltung

  1. Der Vertragspartner wird alle technischen und sonstigen Informationen, sowie Muster und sonstige Gegenstände, die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag von REHWALD, gleich ob in mündlicher, schriftlicher oder sonstiger Form erhält, (nachfolgend „Informationen“) nicht an Dritte weitergeben, sie wie eigene Betriebsgeheimnisse vor dem Zugriff Dritter schützen und sie für keine anderen Zwecke als die Durchführung dieses Vertrags verwenden. Insbesondere wird er die Informationen nicht für die Herstellung von Produkten für Dritte oder die Anmeldung von Patenten oder sonstiger Schutzrechte verwenden.
  2. Das Eigentum an allen Informationen bleibt bei REHWALD. Auf Verlangen von REHWALD wird der Vertragspartner alle Dateien, Dokumente und sonstigen Gegenstände, die Informationen verkörpern oder enthalten, an REHWALD zurückgeben und, falls die Rückgabe nicht möglich ist, vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Informationen ist ausgeschlossen.
  3. Die Verpflichtungen nach Abs. a) und b) gelten nicht, soweit die Informationen  allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Vertragspartner zu vertreten hat,
    • dem Vertragspartner nachweislich bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder von ihm unabhängig entwickelt worden sind oder
    • dem Vertragspartner von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt worden sind.

16. Datenschutz

  1. Bestandsdaten des Vertragspartners werden ausschließlich zur Abwicklung und Durchführung der Bestellungen und des Vertrages verwendet. Alle Vertragspartnerdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG) vom REHWALD gespeichert und verarbeitet.
  2. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, seine Einwilligung zur Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der REHWALD ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Vertragspartners verpflichtet. Bei laufenden Bestellungen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

17. Gerichtsstand / Sonstiges

  1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist am Amtsgericht Weißenburg.
  2. Für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien kommt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist nicht anwendbar.
  3. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.